Betreutes Twittern: Elon Musk zieht vor Supreme Court – freie Meinungsäußerung
Elon Musk wurden 2019 von der US-Börsenaufsicht Regeln für sein Verhalten auf Twitter bezüglich Tesla-Tweets auferlegt. Nun zieht er vor das oberste US-Gericht.
(Bild: kavi designs/Shutterstock.com)
Dem Tesla-Chef und Twitter-Besitzer Elon Musk wurden 2019 Regeln für das Veröffentlichen von Tweets auferlegt, die im Zusammenhang mit Tesla stehen. Die US-amerikanische Börsenaufsicht (SEC) und Tesla einigten sich damals auf Tweet-Regeln. Tweets, in denen es um kommende bedeutsame Tesla-Veranstaltungen oder wichtige Finanzdaten des Unternehmens geht, müssen von einem Rechtsanwalt genehmigt werden. Musk sieht darin eine Verletzung des Verfassungsrechts zur freien Meinungsäußerung und zieht nun vor das oberste US-Gericht, den Supreme Court.
Bisher scheiterte Musk bereits bei dem Versuch, diese Auflagen zu kippen, vor zwei Gerichtsinstanzen, berichtet das Handelsblatt. Offen sei, ob der Supreme Court sich mit dem Fall überhaupt beschäftigen wird. Demnach ist am Donnerstag bereits eine verlängerte Frist für einen Antrag ausgelaufen.
Grund für das "betreute Twittern"
Grund für das "betreute Twittern" waren die 2018 vom Tesla-Chef auf Twitter getätigten Aussagen, dass er Tesla von der Börse nehmen wolle. Damit wollte der Tech-Milliardär Leerverkäufern einen Strich durch Rechnung machen. Musk befand sich laut der Biografie von Walter Isaacson damals mit Yasir Al-Rumayyan, dem Leiter des staatlichen saudi-arabischen Investmentfonds in Gesprächen zu einer möglichen Privatisierung. Al-Rumayyan erklärte Musk, dass der Fonds zu dem Zeitpunkt bereits 5 Prozent der Tesla-Aktien im Stillen erworben hätte.
Der Inhalt des Tweets, der den Kurs 2018 um 7 Prozent in die Höhe schnellen ließ und die Börsenaufsicht auf den Plan rief, lautete "Finanzierung gesichert". Für eine schnellstmögliche Privatisierung bot er 420 US-Dollar pro Aktie an. Damals hätten die Saudis im Anschluss des Tweets und des Wirbels um die Privatisierung ihr Unbehagen geäußert und die Gespräche schließlich eingestellt, nachdem Musk ein starkes Statement von Al-Rumayyan zu dem möglichen Deal forderte und selbst drohte, die Gespräche einzustellen.
Aktuell strebt Musk zusätzlich eine "thermonukleare Klage" gegen Media Matters an, die Schuld an den ausbleibenden Werbeanzeigen auf Twitter seien.
(bme)
